MHP - Martin Herrmann : Wirtschaftsprüfer, Steuerberater ...

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)ausgeschlossen hat. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Belastung der Versicherten mit Zusatzkosten stehe in angemessenem Verhältnis zu dem unter anderem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämmen. Ein HNO-Arzt handelt wettbewerbswidrig, wenn er einem Patienten – ohne dass dieser nach einer Empfehlung fragt – Hörgeräteakustiker in der räumlichen Nähe der Arztpraxis benennt, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. weiterlesen